Was ist die ‘Vorratsdatenspeicherung’?

04.07.2011

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Quelle: kollektive Wahrnehmung_flickr

Der viel diskutierte Begriff der Vorratsdatenspeicherung ist auch manchmal für den einen oder anderen nicht ganz so IT-versierten Menschen ein großes Rätsel, welches hier an dieser Stelle ein wenig Entmystifizierung erreichen soll.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz praktisch eine Art elektronische Überwachung von sämtlichen Kommunikationsdaten in Form einer Aufzeichnung über die Vorgänge, wann wir mit wem von wo aus wie lange und in welcher Form Kontakt aufgenommen haben. Das ungewöhnliche daran und auch das aus der Sicht von vielen Menschen empörende ist die Tatsache, dass diese Daten unabhängig davon erhoben werden, ob irgendein Verdacht gegen den Menschen, der nun überwacht wird, vorliegt. Dies ist im Grunde für viele ein eklatanter Bruch von Grundsätzen unseres Rechtsstaats wie beispielsweise die Unschuldsvermutung. Bedingt durch diese Aufzeichnung von Daten ist es nun den Überwachen theoretisch möglich, Bewegungsprofil von jedem zu erstellen, geschäftliche Kontakte nachzuvollziehen oder gar private Beziehungen zu analysieren. Dies ermöglicht auch den totalen Rückschluss auf die jeweilige Lebenssituation des Einzelnen. Zudem gilt die Vorratsdatenspeicherung nicht gerade als ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Während es tatsächlich organisierten Kriminellen oder gar Terroristen ein leichtes ist, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, so bleibt der normale Bürger in der Regel schnell in diesem Netz hängen.

Unter dem Strich bedeutet dies, dass der Staat mit der so genannten Vorratsdatenspeicherung in den Kernbereich der persönlichen Freiheiten eingreift, die eigentlich das Grundgesetzt schützen sollte: Die Privatsphäre des Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt also erst einmal jeden unter einen Generalverdacht. Der Staat geht also dazu über, die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern, indem er zunächst einmal alle als potentiell verdächtigt betrachtet. Der Zugriff des Staates auf sensible persönliche Daten wird hierdurch zur Norm gemacht. Ohne, dass dieser Eingriff in irgendeiner Form rechtlich, moralisch oder gar unter Effizienzgründen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit legitimiert sein könnte.

 

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