Studie zum Nutzen der Vorratdatenspeicherung

16.02.2012

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© m.schuckart - Fotolia.com

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An der Vorratsdatenspeicherung scheiden sich die Geister. Während die einen von der positiven Resonanz, den Terror effektiver bekämpfen zu können, überzeugt sind, nennen dies die anderen “Spionage am Menschen”. Doch was nützt die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich? Kann sie als Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus genutzt werden oder wird damit tatsächlich ein Volk durchleuchtet?

Diesen Freitag werden die Ergebnisse einer Studie dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt werden, die die Zweifel an der Datenspeicherung bekräftigen sollen. Doch auch diese Studie scheint nicht ohne Fehler zu sein.

Nun scheint es nicht mehr so sicher zu sein, ob der Beschluss, der im März 2010 gefasst worden ist, nicht wieder geändert werden sollte. 2010 hatte sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine sechsmonatige Speicherpflicht für Telefon- und Internetdaten entschieden.

Das Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht soll nun klären, wie weiterverfahren werden soll. So hat sich das Institut mit den Vor- und Nachteilen beschäftigt und ein Gutachten erstellt, das Auskunft geben soll. In der 270 Seiten langen Auseinandersetzung stellt das Freiburger Institut fest, dass es auf Grund dem Wegfall der Datenspeicherung, keine Nachteile für die Bekämpfung von Terrorismus gegeben habe. So gibt es keine stichfesten Gründe zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, da in den letzten Jahren nicht gesagt werden kann, dass mit der Speicherung Anschläge verhindert worden wären.

Auf der anderen Seite berichten Polizeibeamte von einem Wegfall von Ermittlungsmöglichkeiten. So wird die Arbeit am Fall an vielen Stellen unmöglich. So können Polizeibeamte oftmals beim Computerbetrug wenig machen, da die Telekommunikationsdienstleister immer öfter eine Mitarbeit verweigern. Rein rechtlich können die Anbieter die Herausgabe von Daten verweigern, weswegen über 70 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt werden können. Doch ob die Klärungsrate mit der Vorratsdatenspeicherung gesteigert werden könnte, ist noch gänzlich unklar.

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