Heimliche Videoüberwachung in Firmen

17.01.2013

© panthermedia.net/Frank Fischer

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Zwei Jahre hat es gedauert, bis die Koalition in der Frage um die heimliche Überwachung von Angestellten zu einer Lösung kommen konnte. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf soll die heimliche Überwachung verbieten, offene Kontrollen dafür aber stärken. Die Kritik, auf die man mit diesem Entwurf bislang stößt, ist sehr harsch.

Spionage am Arbeitsplatz – legal?

Das Prozedere ist ein allzu bekanntes: Chefs spionieren ihre Mitarbeiter aus, indem sie deren E-Mails lesen oder in sozialen Netzwerken stöbern. Beinahe zwei Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition nun versucht, auf dieses Problem angemessen zu reagieren. Eine Einigung war lange Zeit nicht in Sicht, hat sich jetzt aber ergeben. Der Widerstand ist indes gigantisch, was allerdings wenig verwunderlich ist: Viele Arbeitgeber fühlen sich übergangen, mancherorts spricht man sogar von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“.

Überwachung soll ausgeweitet werden

Zunächst einmal das Positive: Die heimliche Überwachung von Angestellten soll künftig verboten werden. Im selben Moment aber möchte man die offene Überwachung legalisieren und nicht nur das – sie soll sogar ausgeweitet werden. Das ist auch schon der Kern des Problems, denn dies würde bedeuten, dass eine offene 24-Stunden-Überwachung legal wäre und einen jeden Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht stellen würde. Das betont jedenfalls Michael Hartmann von der SPD in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er ist mit dieser Meinung nicht allein und spricht davon, dass man den Entwurf dringend noch einmal überarbeiten müsse.

Wie geht es weiter?

Grund für das neue Gesetz waren diverse Bespitzelungsskandale bei der Bahn, der Telekom und verschiedenen Lebensmitteldiscountern. Deswegen wolle man natürlich darauf achten, die Kontrollen nur an den Stellen einzuführen, wo sie Not tun, beispielsweise bei Zugangskontrollen oder Qualitätssicherungen. Michael Frieser von der CSU sagt zwar, dass man darauf achte, die Kontrollen verhältnismäßig zu gestalten, Datenschutzexperten sind dennoch skeptisch und verweisen auf den ausforschenden Charakter des Überwachungssystems. Zuletzt war der Entwurf im Innenausschuss besprochen worden. Man darf also gespannt sein, wie und ob er einer Veränderung unterzogen wurde.

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